Online-Publikationen

Lebensmittelrecht: Rum (August 2024)

Datei zum Herunterladen: Lebensmittelrecht: Rum (PDF, 416 kB)

Geschichte, Herstellung und lebensmittelrechtliche Kategorien von Rum.

Rettungsdienstrecht: Rettungsdienst in Niedersachsen (Mai 2024)

Datei zum Herunterladen: Rettungsdienst in Niedersachsen ‐ Version 1.9 (PDF, 553 kB)

Übersicht zum Recht des Rettungsdienstes in Niedersachsen (Stand April 2024). Die am 15. Mai beschlossenen (LT-Drs. 19/4332), am 21. Mai verkündeten (Nds. GVBl. 2024, Nr. 37) und am 22. Mai in Kraft getretenen Änderungen des NRettDG konnten leider noch nicht berücksichtigt werden. Aufgrund eines anstehenden Umzugs und weiterer Termine wird deren Einarbeitung voraussichtlich erst im Juli abgeschlossen werden.

Rettungsdienstrecht: Rettungsdienst in Niedersachsen (Februar 2024)

Datei zum Herunterladen: Rettungsdienst in Niedersachsen ‐ Version 1.8 (PDF, 546 kB)

Übersicht zum Recht des Rettungsdienstes in Niedersachsen (Stand Februar 2024). Vertieft wurden die Abschnitte zur Kosten- und Risikotragung sowie zur Vollstreckungsmöglichkeit.

Nachträge sowie Neuigkeiten:

Der LARD hat die Empfehlung zu Schutz- und Hygienemaßnahmen im Rettungsdienst überarbeitet (Stand 15.02.2024, Revision 2025), allerdings steht die Bekanntgabe im Niedersächsischen Ministerialblatt noch aus.
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem neben einer Erhöhung der Streitwertgrenze zwischen Amts- und Landgerichten von 5.000 auf 8.000 Euro u.a. auch eine streitwertunabhängige erstinstanzliche Landgerichtszuständigkeit für Streitigkeiten aus Heilbehandlungen eingeführt werden soll. Damit könnten alle Streitigkeiten dieser Art vor dort bestehenden auf Behandlungsrecht spezialisierten Kammern stattfinden. Heilbehandlungsstreitigkeiten aus Amtshaftung würden aber auch weiterhin nicht als Streitigkeiten aus Heilbehandlungen in diesem Sinne gelten, so dass es weiterhin darauf ankäme, ob die Gerichte die beiden Arten von Streitigkeiten derselben Kammer zugewiesen haben (siehe Randnummer 96c der Arbeit).
Da ein Hinweis auf Fehler im Publikationswege nicht immer zielführend ist, wurde nun eine Beseitigung einiger Missstände im Rettungsdienstrecht im Petitionswege angestrebt: Landtagspetitionen vom März 2024. Die Umsetzung der in Artikel 1 der ersten Petition enthaltenen Korrekturen wurde am 15. Mai 2024 beschlossen; die zweite Petition (sowie die übrigen Artikel der ersten Petition) soll der Landesregierung als Material überwiesen werden, LT-Drs. 19/4236 vom 3. Mai 2024. Ironie des Vorgangs: Durch das Gesetz, mit dem mehrere Verweisungsfehler korrigiert werden, wird auch ein neuer Verweisungsfehler geschaffen (durch die Verschiebung von Absätzen in § 6 NRettDG und die Nichtanpassung von § 18 Abs. 3 S. 3 NKHG wird dort nun auf einen falschen Absatz verwiesen). Das Korrekturgesetz selbst wurde im August an anderer Stelle korrigiert (Nds. GVBl. 2024, Nr. 69).

Rettungsdienstrecht: Rettungsdienst in Niedersachsen (Januar 2024)

Datei zum Herunterladen: Rettungsdienst in Niedersachsen ‐ Version 1.7 (PDF, 531 kB)

Übersicht zum Recht des Rettungsdienstes in Niedersachsen (Stand Januar 2024). Die gegenüber der Version 1.6 geringere Dateigröße ist nicht auf eine Kürzung des Inhalts zurückzuführen, sondern auf eine verbesserte Textverarbeitung bei der Erstellung der PDF-Datei.

Der Syndikusrechtsanwalt im öffentlichen Dienst (Dezember 2023)

Datei zum Herunterladen: Der Syndikusrechtsanwalt im öffentlichen Dienst (PDF, 134 kB)

Beitrag zu den Möglichkeiten des Einsatzes von Syndikusrechtsanwälten im öffentlichen Dienst.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Rechtsbehelfsbelehrungen (September 2023)

Datei zum Herunterladen: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Rechtsbehelfsbelehrungen (PDF, 65 kB)

Zeitliche Grundlage von Rechtsbehelfsbelehrungen. Ergänzung zu: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt und zeitliche Entscheidungswirkung, siehe unten.

Die vorläufige behördliche Unterbringung nach § 18 NPsychKG (August 2023)

Datei zum Herunterladen: Die vorläufige behördliche Unterbringung nach § 18 NPsychKG (PDF, 101 kB)

Übersicht zur vorläufigen behördlichen Unterbringung nach § 18 NPsychKG (Stand August 2023).

Nachträge sowie Neuigkeiten: Nach einem Gesetzesentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 19/2843 vom 14. November 2023) soll das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen bei vorläufigen behördlichen Unterbringungen künftig nicht mehr von einem Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie festgestellt werden müssen, sondern aufgrund des Ärztemangels von jedem Arzt festgestellt werden dürfen. Die Beschlussempfehlung des zuständigen Parlamentsausschusses (LT-Drs. 19/4235 vom 3. Mai 2024) sieht stattdessen vor, dass der Arzt Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben „soll”. Dieser Empfehlung folgend wurde die Gesetzesänderung am 15. Mai beschlossen; sie wurde am 21. Mai verkündet (Nds. GVBl. 2024, Nr. 36) und trat am 22. Mai in Kraft.

Das Parlamentsdefizit im Rettungsdienstrecht am Beispiel der Hilfsfrist (Juli 2023)

Datei zum Herunterladen: Das Parlamentsdefizit im Rettungsdienstrecht am Beispiel der Hilfsfrist (PDF, 104 kB)

Erschienen in NordÖR 2023, S. 497-502 am 10.10.2023; nach Ablauf der Jahresfrist des § 38 Abs. 1 S. 2 UrhG online zugänglich gemacht.

Nachträge sowie Neuigkeiten seit Einreichung des Artikels: Am 19. September 2023 wurde eine überarbeitete Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes für Niedersachsen verkündet (BedarfVO-RettD vom 24. August 2023, Nds. GVBl. 2023, S. 203).

Rettungsdienstrecht: Rettungsdienst in Niedersachsen (Juni 2023)

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Übersicht zum Recht des Rettungsdienstes in Niedersachsen (Stand Juni 2023). Vertieft wurden der Abschnitt zu direktdemokratischen Einflussnahmemöglichkeiten auf den Rettungsdienst und die Rettungsdienstbedarfsplanung, ergänzt wurden ein Abschnitt zu Notaufnahmen (Randnummer 59a der Arbeit) sowie die Rechtsprechung des BSG vom 22.06.2023 (Az. B 2 U 11/20 R) zur Anerkennung von psychischen Erkrankungen als Berufskrankheiten (Randnummer 96h), von der noch nicht die Entscheidungsgründe vorliegen, sondern bislang lediglich ein Terminbericht. Damit hat die Arbeit den geplanten thematischen Umfang erreicht; weitere Ergänzungen sind derzeit nicht vorgesehen. Noch nicht berücksichtigt werden konnte ein Urteil des BVerwG vom 22.06.2023 (Az. 2 C 2.22) zur Frage des Weisungsrechts zur Ablegung der Ergänzungsprüfung vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter (Randnummer 55a), da die bislang allein vorliegende Pressemitteilung in diesem Punkt zu ungenau ist. Es wird bei der nächsten Aktualisierung berücksichtigt werden.

Nachträge sowie Neuigkeiten:

Am 27. Juli 2023 trat eine Klarstellung bzw. Erweiterung der Heilkundebefugnis der Notfallsanitäter für den Bereich der Betäubungsmittelgabe in Kraft (§ 2a NotSanG; § 13 Abs. 1b BtMG; § 6 Abs. 2 S. 2 BtMVV).
Am 19. September 2023 wurde eine überarbeitete Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes für Niedersachsen verkündet (BedarfVO-RettD vom 24. August 2023, Nds. GVBl. 2023, S. 203).
Am 31. Dezember 2023 lief die IVENA-Förderung des Sozialministeriums aus.

Rettungsdienstrecht: Rettungsdienst in Niedersachsen (Mai 2023)

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Übersicht zum Recht des Rettungsdienstes in Niedersachsen (Stand Mai 2023).

Rettungsdienstrecht: Rettungsdienst in Niedersachsen (März 2023)

Datei zum Herunterladen: Rettungsdienst in Niedersachsen ‐ Version 1.4 (PDF, 573 kB)

Übersicht zum Recht des Rettungsdienstes in Niedersachsen (Stand März 2023).

Das Rechtsregime ethischer Abfälle (Dezember 2022)

Datei zum Herunterladen: Das Rechtsregime ethischer Abfälle (PDF, 64 kB)

Übersicht zum Recht ethischer Abfälle (Stand Dezember 2022).

Rettungsdienstrecht: Rettungsdienst in Niedersachsen (November 2022)

Datei zum Herunterladen: Rettungsdienst in Niedersachsen ‐ Version 1.3 (PDF, 530 kB)

Übersicht zum Recht des Rettungsdienstes in Niedersachsen (Stand November 2022).

Rettungsdienstrecht: Rettungsdienst in Niedersachsen (August 2022)

Datei zum Herunterladen: Rettungsdienst in Niedersachsen ‐ Version 1.2 (PDF, 492 kB)

Übersicht zum Recht des Rettungsdienstes in Niedersachsen (Stand August 2022).

Rettungsdienstrecht: Rettungsdienst in Niedersachsen (April 2022)

Datei zum Herunterladen: Rettungsdienst in Niedersachsen ‐ Version 1.1 (PDF, 423 kB)

Übersicht zum Recht des Rettungsdienstes in Niedersachsen (Stand April 2022).

Nachträge sowie Neuigkeiten:

Am 28. Juni 2022 wurde eine Änderung des NRettDG beschlossen, mit der die Kategorie „Notfalltransport” eingeführt und die Besetzung der Rettungsmittel geändert wurde. Sie trat am 6. Juli in Kraft.
Am 28. Juni 2022 wurde eine Neufassung des NKHG beschlossen, die aber ‐ soweit sie den Rettungsdienst betrifft (§§ 18 und 19 n.F.) ‐ erst am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt und zeitliche Entscheidungswirkung (2014/2022)

Datei zum Herunterladen: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt und zeitliche Entscheidungswirkung (PDF, 140 kB)

Zeitliche Grundlage und zeitliche Wirkung staatlicher Entscheidungen, insbesondere Verwaltungsprozessrecht.

Nachträge sowie Neuigkeiten: Nach SächsOVG (Beschl. v. 22.03.2023, Az. 5 A 34/22, juris Rn 6 f. mit weiteren Nachweisen) ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Rechtsmittelbelehrung im Sinne des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO unrichtig erteilt ist, der Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung. Siehe hierzu nunmehr oben: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Rechtsbehelfsbelehrungen, September 2023.

Erste-Hilfe-Recht (2021)

Datei zum Herunterladen: Erste-Hilfe-Recht (PDF, 72 kB)

Übersicht zum Recht der Ersten Hilfe (Stand Dezember 2021).

Rettungsdienstrecht: Rettungsdienst in Niedersachsen (2021)

Datei zum Herunterladen: Rettungsdienst in Niedersachsen ‐ Version 1.0 (PDF, 396 kB)

Übersicht zum Recht des Rettungsdienstes in Niedersachsen (Stand März 2021).

Nachträge sowie Neuigkeiten:

Unter Randnummer 40 müsste bei der Medizinprodukteeinweisung anstatt auf § 4 Abs. 3 Sätze 2 und 3 MPBetreibV auf dessen Sätze 1 und 2 verwiesen werden.
Unter Randnummer 54 müsste bei der Fortbildung anstatt auf § 10 Abs. 2 Satz 2 NRettDG auf dessen Abs. 1 Satz 2 verwiesen werden.
Unter Randnummer 62 müsste es statt „Glascow Coma Score” richtig heißen „Glasgow Coma Score”.
Das Medizinproduktegesetz (MPG) wurde am 26. Mai 2021 größtenteils durch das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) abgelöst.
Am 29. Juni 2021 wurde die novellierte APVO-RettSan (vom 22. Juni 2021) veröffentlicht (Nds. GVBl. 2021, S. 400); sie trat zum 1. Juli 2021 in Kraft. Die wichtigsten Unterschiede werden bereits in der Arbeit angesprochen.
Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des Infektionsschutzrechts ist am 25. November 2021 um 24:00 Uhr ausgelaufen.
Mit Wirkung vom 12. Dezember 2021 wurde § 20a IfSG geschaffen, nach dessen Abs. 1 Nr. 1, lit. k Personen, die im Rettungsdienst tätig sind, ab dem 15. März 2022 entweder gegen COVID-19 geimpft oder genesen sein müssen. Der § 20a IfSG soll nach derzeitiger Gesetzeslage zum 1. Januar 2023 aufgehoben werden.

Medizinrecht: Applikation von Arzneimitteln (2020)

Datei zum Herunterladen: Medizinrecht: Applikation von Arzneimitteln (PDF, 115 kB)

Übersicht zum Recht der Arzneimittelgabe (Stand Dezember 2020).

Nachträge sowie Neuigkeiten seit Abschluss der Arbeit:

Mit Wirkung vom 4. März 2021 wurde § 2a NotSanG geschaffen, wonach Notfallsanitätern eine eigene Heilkundeausübungskompetenz zukommen kann.
Mit Wirkung vom 26. Mai 2021 wurde das Medizinproduktegesetz (MPG) größtenteils durch das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) abgelöst.
Mit Wirkung vom 12. Dezember 2021 wurde § 20a IfSG geschaffen, wonach ab dem 15. März 2022 für bestimmte Personenkreise eine Impfpflicht (im Sinne einer Impfobliegenheit) gegen COVID-19 gilt, sofern sie nicht von einer entsprechenden Infektion genesen sind. Der § 20a IfSG soll nach derzeitiger Gesetzeslage zum 1. Januar 2023 aufgehoben werden.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben eine Ausarbeitung zum Thema Die Verabreichung von Opiaten durch Notfallsanitäter. Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz vom 22. Juni 2021 veröffentlicht (PDF, 391 kB)
Die Regelung nach dem Infektionsschutzgesetz, die Inanspruchnahme von (oder Tätigkeit in) bestimmten Einrichtungen von Impfschutz oder Immunität gegen Masern abhängig zu machen, ist verfassungsgemäß (BVerfGE 162, 378, Beschl. v. 21.07.2022, Az. 1 BvR 469/20, juris Rn 63 f.).

Waffen- und Sprengstoffrecht: Seenotsignalmittel (2020)

Datei zum Herunterladen: Waffen- und Sprengstoffrecht: Seenotsignalmittel (PDF, 126 kB)

Übersicht zum Recht der Seenotsignalmittel (Stand Februar 2020).

Nachträge sowie Neuigkeiten seit Abschluss der Arbeit: Im September 2020 sowie abermals im April 2021 hat das Bundesverwaltungsamt einen überarbeiteten Fragenkatalog für die waffenrechtliche Sachkundeprüfung veröffentlicht. Trotz Hinweises im Februar 2020 sind die Fehler und Unstimmigkeiten nicht behoben.

Lebensmittelrecht: Gin (2019)

Datei zum Herunterladen: Lebensmittelrecht: Gin (PDF, 175 kB)

Geschichte, Herstellung und lebensmittelrechtliche Kategorien von Gin.

Verwaltungsprozesskostenrecht (2019)

Datei zum Herunterladen: Verwaltungsprozessuales Kostenrecht (PDF, 465 kB)

Einführung in das verwaltungsprozessuale Kostenrecht (2016, ergänzt 2017, 2018, 2019).

Verfassungsgeschichte (2017, 2018)

Datei zum Herunterladen: Das Staatsjubiläum der Vereinigten Staaten von Amerika 2018 (PDF, 62 kB)

Rückblick auf die (US-) amerikanische (Verfassungs-) Geschichte.

Datei zum Herunterladen: Das 100. Jubiläum der Republik Österreich 2018 (PDF, 52 kB)

Verfassungsgeschichtlicher Rückblick anlässlich des 100. Jubiläums der Republik Österreich 2018.

Datei zum Herunterladen: Das 150. Jubiläum des deutschen Staates: 1867 bis 2017 (PDF, 76 kB)

Verfassungsgeschichtlicher Rückblick anlässlich des 150. Jubiläums des deutschen Staates 2017.

Öffentliches Finanzrecht (2016)

Datei zum Herunterladen: Übersicht zum öffentlichen Finanzrecht (PDF, 336 kB)

Übersicht zum öffentlichen Finanzrecht, insbesondere Abgabenrecht, Haushaltsrecht und Finanzprozessrecht.

Sozialrecht (2016)

Datei zum Herunterladen: Übersicht zum Sozialrecht (PDF, 157 kB)

Übersicht zum Sozial- und Sozialprozessrecht und Unterschiede zum (allgemeinen) Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht.

Verwaltungsrecht/Verwaltungsprozessrecht (2014/2015)

Dateien zum Herunterladen: Verwaltungsrecht/Verwaltungsprozessrecht plus (PDF)

Materialien zur Vertiefung von Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht.

Staatsrecht/Verfassungsprozessrecht (Wintersemester 2012/2013)

Dateien zum Herunterladen: Staatsrecht/Verfassungsprozessrecht (PDF)

Übersichten, Prüfungsschemata und Übungsfälle zur Einführung in und Wiederholung von Grundrechten, Staatsorganisationsrecht und Verfassungsprozessrecht.

Verwaltungsrecht/Verwaltungsprozessrecht (Sommersemester 2012)

Dateien zum Herunterladen: Verwaltungsrecht/Verwaltungsprozessrecht (PDF)

Übersichten, Prüfungsschemata und Übungsfälle zur Einführung in und Wiederholung von Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht.

Rechte und Pflichten bei Publikationen im wissenschaftlichen Bereich – Teil 1 (September/Oktober 2011)

Datei zum Herunterladen: Publikationen im wissenschaftlichen Bereich (PDF, 161 kB)

Der Aufsatz soll einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Publikationen eigener Schriftwerke insbesondere im wissenschaftlichen Bereich geben. Er soll sukzessive in vier Teilen erscheinen (Printpublikation von Monographien – Printpublikation von Beiträgen in nichtperiodischen Sammlungen – Printpublikation von Beiträgen in periodischen Sammlungen – Onlinepublikationen).

Rezension von Dietmar Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, 6. Auflage (2009) (Februar 2010)

Datei zum Herunterladen: Rezension von Dietmar Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, 6. Auflage (2009) (PDF, 204 kB)

Nachträge sowie Neuigkeiten seit Abschluss der Arbeit:

In seiner Rezension des Werkes schätzt Werner Augustinovic (Österreich) einige der von mir geäußerten Beanstandungen als für ein einführendes Kurzlehrbuch für Studierende nicht so gravierend ein (Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte - Germanistische Abteilung, Bd. 128, 2011, S. 512 f.).
Das rezensierte Werk ist 2013 in 7. Auflage erschienen. Im Vorwort zur 7. Auflage weist Willoweit die von mir in der Rezension geäußerte Kritik daran, dass er trotz Völkerrechtssubjektisidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich u. a. erstere als Nachfolgestaat des letzteren bezeichnet, mit der Begründung zurück, dass „[e]ine rechtshistorische Darstellung [...] keine juristische Klausurlösung” sei und Juristen lernen müssten, „die politisch-soziale Wirklichkeit von ihrer rechtlichen Beurteilung zu unterscheiden.” Das verwundert; zum einen, da Willoweit mir angesichts ausdrücklich auf dieser Unterscheidung aufbauender Ausführungen in der Rezension („Die ‚Reichsgründung’, die oftmals fälschlich auf das Jahr 1871 reduziert wird, fasst Willoweit nicht rein völkerrechtlich auf, sondern – aus geschichtlicher Sicht durchaus vorzugswürdig – als zweistufigen politischen Prozess zwischen 1866/67 und 1870/71”) kaum ernsthaft wird vorwerfen wollen, diese Unterscheidung nicht zu berücksichtigen oder gar sie nicht zu kennen, und zum anderen, da es sich um ein Werk der Verfassungsgeschichte handelt, deren Gegenstand gerade auch die Rechtswirklichkeit ist, zu deren Beschreibung es Rechtsbegriffe gibt, die richtig oder falsch verwendet werden können. Während man das Wort „Nachfolgestaat” auch im untechnischen nichtjuristischen Sinne verstehen könnte, verwendet Willoweit, wenn er etwa schreibt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland „als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches begriff”, mit dem Begriff „Rechtsnachfolger” einen juristischen Fachbegriff, der an dieser Stelle – wie in der Rezension dargelegt – nicht den historischen Tatsachen entspricht und damit falsch ist. An einer korrekten und darüber hinaus möglichst präzisen Darstellung aber sollte einem jeden Autor gelegen sein, hier zumal in Bezug auf die Völkerrechtssubjektsidentität. Denn wie Willoweit in der Erstauflage seines Werkes selbst noch bemerkte, handelt es sich bei der Frage des Fortbestandes des Deutschen Reiches um eine verfassungsgeschichtliche Tatsache ersten Ranges.

Der Lübecker-Bucht-Fall (November 2009)

Datei zum Herunterladen: Der Lübecker-Bucht-Fall (PDF, 396 kB)

Der Donauversinkungsfall (September 2009)

Datei zum Herunterladen: Der Donauversinkungsfall (PDF, 124 kB)

Das Patientenrecht auf Einsicht in die eigenen Patientenakten (Juli 2008)

Datei zum Herunterladen: Recht auf Einsicht in die eigenen Patientenakten (PDF, 142 kB)

Links zu den in der Arbeit zitierten Musterberufsordnungen:

Musterberufsordnung der Bundesärztekammer i.d.F. der Beschlüsse des 100. Deutschen Ärztetags von 1997, zuletzt geändert durch Beschluss des Vorstands der Bundesärztekammer vom 24. Nov. 2006 (PDF)
Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer i.d.F. der Beschlüsse des Vorstands der Bundeszahnärztekammer vom 16. Feb. 2005 (PDF)
Musterberufsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer i.d.F. der Beschlüsse des 7. Deutschen Psychotherapeutentages von 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des 11. DPT vom 10. Nov. 2007 (PDF)

Nachträge sowie Neuigkeiten seit Abschluss der Arbeit:
Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten v. 20.2.2013 (BGBl. I, S. 277) wurde unter anderem das Behandlungsvertragsrecht kodifiziert, inklusive der Dokumentationspflicht des Behandelnden (§ 630f BGB) und des Einsichtsrechts des Patienten (§ 630g BGB).

Überblick zum Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und ihrer Mitglieder (Mai 2008)

Datei zum Herunterladen: Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine (PDF, 83 kB)

Weiterführende Dokumente:

Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Vereinsrechts (Stand 25. Aug. 2004)

Schematische Übersicht zur Geschäftsführung ohne Auftrag (April 2008)

Datei zum Herunterladen: Übersicht GoA (PDF, 62 kB)

Rezension des Klassikers „Verfassungslehre” von Carl Schmitt (Juli 2007/April 2008)

Datei zum Herunterladen: Rezension der „Verfassungslehre” Carl Schmitts (PDF, 124 kB)

Das Lübeck-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 (März 2008)

Datei zum Herunterladen: Das Lübeck-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 (PDF, 82 kB)

Demokratische Legitimation der Tätigkeit internationaler Organisationen (März 2008)

Datei zum Herunterladen: Demokratische Legitimation der Tätigkeit internationaler Organisationen (PDF, 878 kB)

Kurzdarstellung: Die Arbeit untersucht die Legitimationsbedürftigkeit und die demokratische Legitimation Internationaler Organisationen (IGOs), ihrer Organe und Entscheidungen. Dies geschieht unter Zugrundelegung eines normativen Input-Legitimitätskonzepts sowohl für den innerstaatlichen, als auch den inter- bzw. supranationalen Teil von Legitimationsketten. Miteinbezogen werden auch Faktoren wie die demokratische Verantwortlichkeit der Akteure sowie die Transparenz der Entscheidungsprozesse und die Zurechenbarkeit der Entscheidungen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass auch Internationale Organisation der demokratischen Legitimation bedürfen und zur Kompensation von Legitimationsdefiziten insbesondere direktdemokratisches Potential zur Verfügung steht.

Abstract: The work analyses the need for legitimation and the democratic legitimation of international organizations (IGOs), their organs and decisions. The analysis bases on a normative concept of input-legitimation and includes the intrastate as well as the inter- and supranational part of chains of legitimation. Also factors like the democratic accountability of actors, the transparency of decision making processes and the accountability of decisions are being taken into account. The analysis comes to the conclusion that also international organizations need democratic legitimation and that for compensation of deficits of legitimation especially directdemocratic potential can be taken advantage of.

Links zu in der Arbeit zitierten Dokumenten:

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Art. 23 GG, BT-Drs. 12/3338 vom 2. Okt. 1992
Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BT-Drs. 12/6000 vom 5. Nov. 1993
Supreme Court of Canada, Reference re Secession of Quebec, [1998] 2 S.C.R. 217
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur vierten WTO-Ministerkonferenz vom 25. Okt. 2001 (ABl. 2002, C 112E, S. 207); angenommene Fassung
Resolution 1289 (2002) der Beratenden Versammlung des Europarats vom 25. Juni 2002
Beschluss 2003/211/GASP des Rates vom 24. Feb. 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Nordatlantikvertrags-Organisation über den Geheimschutz (ABl. 2003, L 80, S. 35)
Beschluss 2003/516/EG des Rates vom 6. Juni 2003 über die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (ABl. 2003, L 181, S. 25)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen (2003/2049(INI)) vom 29. Jan. 2004 (ABl. 2004, C 96E, S. 79)
Resolution 1476 (2006) der Beratenden Versammlung des Europarats vom 23. Jan. 2006

Nachträge sowie Neuigkeiten seit Abschluss der Arbeit:

Universal Declaration on Democracy (Allgemeine Erklärung zur Demokratie) der Interparlamentarischen Union vom 16. Sept. 1997
Peter Scholl-Latour: Deutschland muss atomar aufrüsten (Focus online, 22. März 2008)
Bundesverfassungsgericht bekräftigt Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen (Spiegel-Online, 7. Mai 2008)
Eklat wegen Rede des tschechischen Staatspräsidentes Václav Klaus zur Nichtexistenz eines europäischen Volkes und zum Europäischen Parlament (FAZ.net, 19. Feb. 2009)

Staatskirchenrechtliche Studie zum Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften am Beispiel des BEFG (Dezember 2007/Januar 2008)

Datei zum Herunterladen: Staatskirchenrechtliche Studie (PDF, 231 kB)

Kurzdarstellung: Die Studie widmet sich dem Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften. Nachvollzogen werden die staatskirchenrechtlichen Regelungen – anders als in den Standardwerken zum Staatskirchenrecht – nicht anhand der Volks- bzw. Landeskirchen, sondern am Beispiel der größten deutschen Freikirche, des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (BEFG).
Aufgrund des stark gestiegenen Interesses im Vorfeld der jährlichen Bundesratstagung des BEFG, bei der in diesem Jahr auch ein Forum zum Wesen des BEFG stattfinden wird, wurde im Februar 2009 eine leichte Überarbeitung vorgenommen. Die ursprüngliche Version der Studie steht weiterhin hier zur Verfügung (PDF, 218 kB).

Schematische Übersicht über einige Rechtsobjekte (Juni 2007)

Datei zum Herunterladen: Übersicht Rechtsobjekte (PDF, 69 kB)

Schematische Übersicht über die wichtigsten Rechtssubjekte (Juni 2007)

Datei zum Herunterladen: Übersicht Rechtssubjekte (PDF, 68 kB)

Überblick und Gerichtsentscheidungsanalyse zum Thema Schutz der Privatsphäre und Kernbereich privater Lebensgestaltung (Mai 2007)

Datei zum Herunterladen: Schutz der Privatsphäre und Kernbereich privater Lebensgestaltung (PDF, 348 kB)

Nachträge sowie Neuigkeiten seit Abschluss der Arbeit:

In seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen (Urteil des Ersten Senats vom 27. Feb. 2008, Az. 1 BvR 370, 595/07) hat das BVerfG eine neue Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts formuliert: Das (Grund-)Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Obwohl viele Medien dies schreiben, handelt es sich dabei nicht um ein neues Grundrecht, sondern um eine neue Ausprägung eines bereits bestehenden Grundrechts.
Urteil des BVerfG zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit Fahndungsbeständen: Urteil des Ersten Senats vom 11. März 2008, Az. 1 BvR 2074/05 und 1254/07.
Alle Maßnahmen rechtswidrig: Staatsschutz lauscht „Wind of Change” (taz.de, 29. Aug. 2008)
Linke Aktivisten überwacht: Sieben Jahre ohne Privatleben (taz.de, 6. Okt. 2008)
Verfassungsschutz stellt 38 Jahre währende Überwachung Rolf Gössners ein (heise online, 18. Nov. 2008)
EGMR erklärt die Aufbewahrung von DNS-Profilen Unverurteilter für mit dem Recht auf Privatsphäre unvereinbar (Spiegel-Online, 4. Dez. 2008)

Reference re Secession of Quebec (Mai 2007)

Datei zum Herunterladen: Reference re Secession of Quebec (PDF, 93 kB)

Übersicht zu Niklas Luhmann – Legitimation durch Verfahren (März 2007)

Datei zum Herunterladen: Niklas Luhmann – Legitimation durch Verfahren (PDF, 71 kB)

Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive: Instrumente, Institutionen und ihre Entwicklungslinien (Oktober 2006)

Datei zum Herunterladen: Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive: Instrumente, Institutionen und ihre Entwicklungslinien (PDF, 372 kB)

Kurzdarstellung: Nach einer Einführung in die Bedeutung der Gewaltenteilung und einem als Bezugsrahmen dienenden Überblick über die Entwicklungsgeschichte der Gewaltenteilung in Deutschland wird im Hauptteil der Arbeit die parlamentarische Kontrolle der Exekutive in der Bundesrepublik behandelt. Untersucht werden hier die repressiven und präventiven Steuerungsinstrumente sowie die Kontrollinstrumente und Kontrollinstitutionen des Bundestags, jeweils unter Einbeziehung wichtiger geschichtlicher Entwicklungslinien. Nach einem daran anschließenden Blick auf die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Kontrolle der nationalen Exekutive schließt die Arbeit mit der Einschätzung, dass zur besseren parlamentarischen Kontrolle die bereits bestehenden Kontrollbefugnisse durch Erhöhung der Kontrollressourcen und der Kontrolldichte sowie durch bessere Informationsvernetzung ausgeschöpft werden sollten.

Abstract: After an introduction to the meaning of separation of powers and an overview over history of separation of powers in Germany as a framework of reference, the main part of the work deals with the parliamentary control of the executive in the Federal Republic of Germany. Repressive and preventive instruments of control as well as instruments and institutions of informational control of the German Bundestag are being analysed, each in consideration of important lines of historical development. This is followed by a look at the European Parliament's role in controlling the national executive. Finally the author comes to the conclusion that for better parliamentary control the already existing competences of control should be taken advantage of by increasing resources and intensity of control as well as by better informational interchange.

Nachträge sowie Neuigkeiten seit Abschluss der Arbeit:

Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 16/2500 (2005), BT-Drs. 15/5570 (2004), BT-Drs. 15/3150 (2003), BT-Drs. 15/920 (2002), BT-Drs. 14/9146 (2001), BT-Drs. 14/5882 (2000), BT-Drs. 14/3456 (1999)
Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen: BT-Drs. 16/324 (BT-Drs. 16/147): Berichte im Zusammenhang mit der Verschleppung und Gefangennahme eines deutschen Staatsbürgers durch den US-Geheimdienst CIA (27. Dez. 2005), BT-Drs. 16/325 (BT-Drs. 16/141): Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden (27. Dez. 2005), BT-Drs. 16/346 (BT-Drs. 16/294): Aufklärung des Falles des Bremer Inhaftierten in Guantánamo (4. Jan. 2006), BT-Drs. 16/355 (BT-Drs. 16/320): Verdacht der Nutzung deutscher Flughäfen für Menschenverschleppungen (12. Jan. 2006)
Spürtrupps im Halbdunkel. Im Untersuchungsausschuss mangelt es an Öffentlichkeit (Das Parlament, Nr. 28/29, 10. Juli 2006)
EU-Bericht: Kritik an Deutschland wegen CIA-Gefängnissen (Spiegel-Online, 28. Nov. 2006)
Fall el-Masri: Staatsanwaltschaft belauschte Journalisten (sueddeutsche.de, 5. Dez. 2006)
Geheimdienst-Affäre: Steinmeier soll Informationen über Masri zurückgehalten haben (Spiegel-Online, 14. Dez. 2006)
Was wusste Steinmeier? (Die Zeit online, 14. Dez. 2006)
Fall el-Masri: Ex-Außenminister Fischer will von Verschleppung nichts gewusst haben (Spiegel-Online, 14. Dez. 2006)
Angriff auf den Rechtsstaat: Polizisten hörten den Anwalt eines CIA-Opfers ab und belauschten dabei auch Journalisten (Die Zeit online, 16. Dez. 2006)
Neškovic nennt BND-Kontrolle durch den Bundestag einen Witz (Spiegel-Online, 17. Dez. 2006; das gesamte Interview ist abgedruckt im Spiegel Nr. 51 vom 18. Dez. 2006, S. 37)
Neškovic fordert unter anderem, dass die kontrollierenden Bundestagsabgeordneten mit wissenschaftlichen Mitarbeitern ausgestattet werden, mithin einen quantitativen und qualitativen Zuwachs bei den Kontrollressourcen, sowie die Ermöglichung des Rückgriffs des PKG auf die Investigativbefugnisse eines Untersuchungsausschusses.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und vier ihrer Mitglieder haben Organklage gegen die Bundesregierung wegen deren schlechter Auskunftspraxis zum Thema Geheimdienste eingereicht (Pressemitteilung Nr. 1670 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Dez. 2006)
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „SWIFT-Fall aufklären – Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen” (17. Jan. 2007), BT-Drs. 16/4066
Rot-Grün blockierte Rückkehr von Kurnaz: Kanzleramt und Innenministerium verzögerten die Freilassung des Bremer Türken aus Guantanamo um mehrere Jahre (sueddeutsche.de, 18. Jan. 2007)
Fall Kurnaz: Vorwürfe gegen den Außenminister: Steinmeier gerät in Erklärungsnot (sueddeutsche.de, 19. Jan. 2007)
Fall Kurnaz: Heuchler im Kanzleramt (Kommentar) (sueddeutsche.de, 20. Jan. 2007)
Fall Kurnaz: Falsche Vorwürfe, peinliche Verwechslungen (sueddeutsche.de, 22. Jan. 2007)
Elektroschocks im Drahtkäfig: Wie deutsche Elite-Soldaten ein US-Gefängnis bewachten (Spiegel-Online, 22. Jan. 2007)
Fall Kurnaz: BND-Vermerke widersprechen Steinmeier (Spiegel-Online, 24. Feb. 2007)
Bundesregierung will umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls neu fassen (heise online, 19. März 2007)
Die EU und das Geld: Korrupt, teuer, verschwenderisch, ineffizient (Spiegel-Online, 19. März 2007)
Bundesregierung räumt geheime Online-Durchsuchungen ein (Spiegel-Online, 25. April 2007)
Schily erlaubte Online-Durchsuchungen (Spiegel-Online, 25. April 2007)
Schily erlaubte Online-Durchsuchungen (tagesschau.de, 25. April 2007)
Online-Durchsuchungen: Wiefelspütz war informiert (sueddeutsche.de, 26. April 2007)
Geplante Abhörbefugnisse des Zolls auf dem Expertenprüfstand (heise online, 26. April 2007)
Schäuble stoppt PC-Schnüffeleien nach massiver Kritik vorerst (FTD.de, 26. April 2007)
Streit um Recht auf Information im BND-Ausschuss: Opposition klagt in Karlsruhe gegen Regierung (tagesschau.de, 21. Mai 2007)
Eine Frage der Auslegung: Opposition kritisiert Parlamentsbeteiligung (Das Parlament, 9. Juli 2007)
Strengere Kontrolle für den BND: Von der Liechtenstein-Aktion des BND erfuhr das Parlamentarische Kontrollgremium erst, als alles vorbei war (sueddeutsche.de, 5. März 2008)
Weil das Parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste kaum kontrollieren kann, wollen die Mitglieder das PKG wieder einmal reformieren (Die Zeit online, 7. März 2008)
Kontrolle der Geheimdienste soll reformiert werden (Focus online, 21. März 2008)
Reform der Geheimdienstaufsicht: De Maizière für bessere Kontrolle (taz.de, 22. März 2008)
Libyen-Projekt: BND ließ Behörden im Unklaren (sueddeutsche.de, 8. April 2008)
BND-Ausschuss: Bundesregierung hatte schon sehr früh Kenntnis von der neuen Vorgehensweise der Amerikaner (FAZ.net, 10. April 2008)
Parlamentarier fordern Offenlegung des NATO-Geheimplans (Spiegel-Online, 11. April 2008)
CIA-Gefangenenflüge: Sonderermittler des Bundestages stößt an Grenzen (sueddeutsche.de, 14. April 2008)
BND überwachte Spiegel-Redakteurin (Spiegel-Online, 19. April 2008)
KSK-Ausschuss: Verteidigungsministerium will Abschlussbericht zensieren (Spiegel-Online, 19. April 2008)
Bundesverfassungsgericht bekräftigt Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen (Spiegel-Online, 7. Mai 2008)
Der Fall Ustica: War Ramstein ein Mordkomplott? (Focus online, 27. August 2008)
US-Bürgerrechtler der ACLU bekommen keinen Einblick in die Arbeit der Geheimdienst-Überwacher vom FISC (heise online, 1. September 2008)
BND: Ausforschung Erich Schmidt-Eenbooms (Focus online, 24. Januar 2009)
Bundestag plant Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium (FAZ.net, 6. März 2009)
Online-Durchsuchungen: Ex-Innenminister Baum wirft Geheimdienst Rechtsbruch vor (Spiegel-Online, 8. März 2009)
Seltsame Umbuchungen, fragwürdige Ausgaben: EU-Haushälter wollen Zustimmung zu Solanas Etat verweigern (Spiegel-Online, 12. März 2009)
BND-Ausschuss kommt zum Abschluss (sueddeutsche.de, 26. März 2009)
Großer Lauschangriff im Kalten Krieg (Spiegel-Online/einestages, 15. Mai 2009)
Bundestag erweitert Kontrollmöglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (taz.de, 30. Mai 2009)
Norwegischer militärischer Sicherheitsdienst FOST überwachte illegal die eigene Regierung (taz.de, 12. Juni 2009)
BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter rügen Informationspolitik der Regierung (Spiegel-Online, 23. Juli 2009)
Bundesinnenminister Schäuble will parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch ein Expertengremium ersetzen (Handelsblatt.com, 17. Sept. 2009)

Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit im Wandel (Juni 2006)

Datei zum Herunterladen: Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit im Wandel (PDF, 265 kB)

Kurzdarstellung: Der erste Teil der Arbeit stellt die Entwicklungsgeschichte und das Wesen des Amtsgeheimnisses in Deutschland dar und schließt mit einer kritische Betrachtung seiner Erforderlichkeit. Dem Amtsgeheimnis wird im zweiten Teil die Informationsfreiheit gegenübergestellt. Nach der Darstellung ihrer Ausprägungen im deutschen Recht und ihrer Entwicklung insbesondere in Deutschland werden die demokratietheoretische Bedeutung und das Wesen der allgemeinen Informationsfreiheit sowie einige ihrer Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis skizziert. Zum Abschluss der Arbeit werden im dritten Teil die Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes mit den im ersten Teil gewonnenen Erkenntnissen über tatsächlich geheimhaltungswürdige Arten von Informationen abgeglichen, wobei dem Informationsfreiheitsgesetz zu weit gefasste und zu unbestimmte Ausnahmeregelungen attestiert werden.

Abstract: The first part of the work describes the official secret's history of development and character in Germany and closes with a critical consideration of its necessity. The second part deals with the freedom of information as opposed to the official secret. After describing its occurrences in German law and its development especially in Germany, democratic theoretical pertinence and character of general freedom of information as well as some of its impacts on administrative practice are outlined. Finally in the third part of the work the categories of exceptional rulings laid down in the German federal freedom of information act (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes) are compared to those categories of information elaborated in the first part of the work actually worth being kept secret, whereby too wide and too unsettled exceptional rulings are attested.

Nachträge sowie Neuigkeiten seit Abschluss der Arbeit:

Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 16. Mai 2006 (Brem.GBl. S. 263)
Schleswig-Holstein: Keine Informationsfreiheit für fiskalische Handlungen (heise online, 16. Juni 2006)
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) vom 12. Juli 2006
Sozialhilfeverein gewinnt im Rechtsstreit um Informationsfreiheit (heise online, 13. Juli 2006)
Saarland verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz (heise online, 17. Juli 2006)
Informationsfreiheit auch für Mecklenburg-Vorpommern (heise online, 28. Juli 2006)
Verwaltungen in Bremen und Hamburg werden transparenter (heise online, 2. Aug. 2006)
Neuer Anlauf für Informationsfreiheit in Thüringen (heise online, 2. Aug. 2006)
Bundesregierung verteidigt breite Ausnahmen bei der Informationsfreiheit (heise online, 8. Aug. 2006)
Proteste gegen Einschränkung der Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein (heise online, 21. Sept. 2006)
Urteil des EGMR in der Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik: Anerkennung der Anwendung von Art. 10 EMRK im Falle der Verweigerung des Zugang zu behördlichen bzw. öffentlichen Dokumenten durch den EGMR (IRIS Merlin, Sept. 2006)
Informationsfreiheit kann in Mecklenburg-Vorpommern teuer werden (heise online, 26. Okt. 2006)
Mecklenburg-Vorpommern verteidigt hohe Kosten für Informationsfreiheit (heise online, 28. Nov. 2006)
Brandenburgs Regierung beschließt Umweltinformationsgesetz (heise online, 28. Nov. 2006)
Jahresbilanz 2006 des BfDI zum IFG (BfDI, 28. Dez. 2006)
Jahresbilanz 2006 des BMI zum IFG (BMI, 15. Jan. 2007)
Rechtsprofessor Michael Kloepfer: Informationsfreiheit soll ins Grundgesetz (heise online, 1. Feb. 2007)
Datenschutz für Wahlcomputer (heise online, 30. März 2007)
Entschließung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK): „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse” dürfen Informationsfreiheit nicht blockieren (datenschutzzentrum.de, 11. Juni 2007)
Sachsen-Anhalt soll Informationsfreiheitsgesetz bekommen (heise online, 12. Juli 2007)
Thüringen und Bayern beharren auf Amtsgeheimnis (heise online, 23. Juli 2007)
Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (heise online, 30. Juli 2007)
Die Bundesregierung stellt unter Federführung des BMI gemeinsam mit der juris GmbH die Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden online bereit
Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim (heise online, 9. Okt. 2007)
EU-Klageschrift gegen die Fluggastdatenübermittlung bleibt geheim (heise online, 13. Okt. 2007)
Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Nov. 2007, Az. 6 A 2.07, erstrecken sich Auskunftsansprüche gegen den BND über „gespeicherte” personenbezogene Daten auch auf Akten, die nicht elektronisch gespeichert sind (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 72/2007, 28. Nov. 2007)
Bürgerrechtsorganisation Statewatch: EU-Kommission will Informationsfreiheit einschränken (heise online, 29. April 2008)
Zahl der von Bundesbehörden abgelehnten Anträgen auf Informationszugang überproportional gestiegen (heise online, 6. Feb. 2009)
EP möchte erweiterten Dokumentenzugang haben (heise online, 10. März 2009)
Niedersachsens Grüne wollen Informationsfreiheitsgesetz (heise online, 10. Aug. 2009)
Verschlusssachen des Bundes werden stufenweise freigegeben (heise online, 16. Sept. 2009)