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Über cloeser.org

Die Internetpräsenz cloeser.org dient als Plattform verschiedener Arbeiten: Anfangs insbesondere für Arbeiten zu politischer Herrschaft, ihrer Legitimation und Kontrolle sowie der Informationsordnung (Datenschutz/Informationsfreiheit) als einer deren Faktoren mittlerweile für Arbeiten aus ganz verschiedenen Bereichen. Neben juristischen Gesichtspunkten (Öffentliches Recht, Völkerrecht und andere Rechtsgebiete) finden etwa auch Staats- und Verfassungstheorie, Demokratietheorie und Verfassungsgeschichte Berücksichtigung.



[Es] stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild [von Sicherheitsbehörden, die alles technisch Mögliche auch einsetzen wollen] [...] noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht. Umso mehr ist Art. 79 Abs. 3 GG streng und unnachgiebig auszulegen, um heute nicht mehr den Anfängen, sondern einem bitteren Ende zu wehren.
(BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004, Az. 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99, Sondervotum)



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